Der Verband informiert; hier: Waffenrechtsnovelle

Liebe Schützinnen und Schützen!

Außerhalb der Reihe möchten wir Euch heute über die geplante Novelle des Waffengesetzes informieren:

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffengesetz drastisch verschärfen und nutzt unter anderem das Attentat von Halle als Vorwand. Dabei hatte der dortige Täter sich seine Waffen mit einem 3-D-Drucker selbst gebaut, besaß sie also vollständig illegal. Die Verbände des Forums Waffenrecht, der Deutsche Schützenbund, der Deutsche Jagdverband und wir, die Deutsche Schießsport Union protestieren entschieden dagegen:
Schärfere Regelungen verhindern solche Taten mit illegalen Waffen nicht und treffen grundlos legale, gesetzestreue Waffenbesitzer und weitere unbeteiligte Bevölkerungsgruppen.
Die geplanten Verschärfungen sind in erster Linie ein wahres Bürokratiemonster; sie gehen weit über die Vorgaben der europaweiten Feuerwaffenrichtlinie hinaus, und werden Kriminalität nicht erfolgreich bekämpfen.

Der Verschärfungsentwurf sieht unter anderem vor:
 
- Einführung genereller Waffenverbotszonen:
Darin wären nicht nur Taschenmesser ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern bereits verboten, sondern auch ein unbestimmter Kreis von „gefährlichen Gegenständen“. Sogar Glasflaschen könnten unter das Verbot fallen.
 
- Verpflichtende allgemeine Verfassungsschutzabfrage bei jeder Zuverlässigkeitsüberprüfung:
Hierdurch würden alle legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt und erleiden Nachteile. Völlig harmlose Handlungen (wie die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises) führen zur Zeit bereits zur Speicherung in den Verfassungsschutz-Datenbanken.
 
- Schikane von Sportschützen:
Die Anforderungen für den weiteren Besitz von bereits legal erworbenen Waffen sollen drastisch angehoben werden. Für jede einzelne legale Waffe soll der Besitzer künftig 18 Schießtermine jährlich vorweisen müssen. Wie dieser Verwaltungswahnsinn und Papierflut sowohl von Schützen, Vereinsvorständen als auch von den örtlichen Waffenbehörden umgesetzt werden soll, darüber schweigt man sich aus.
 
- Neue Regelung zu Magazinen:
Magazine mit mehr als 10 Schuss für halbautomatische Langwaffen sowie mehr als 20 Schuss für Kurzwaffen, die bisher völlig frei erwerbbar waren, sollen künftig verboten werden, dies rückwirkend für das Erwerbsdatum bis 2017. Alle davor schon besessenen Magazine müssten den Behörden gemeldet und eingetragen werden. Hunderttausende „G3 Magazine“ wurden von der Bundeswehr ausgemustert und in den freien Handel abgegeben. Unzählige ehemalige Wehrpflichtige haben sich als Erinnerung ein solches Stück erworben. Diese Eingruppierung als „verbotener Gegenstand“ kommt einer Enteignung gleich.
 
- Neue Regelung zu Deko-/Salutwaffen:
Diese unwiderruflich deaktivierten Waffen sollen zukünftig auch erlaubnispflichtig werden. Diese werden so eingeordnet, wie das Originalkaliber der ehemals scharfen Waffe war. Auch hier soll das Erwerbsdatum für „Altbesitz“ rückdatiert werden auf 2017. Der Besitzer hat sich selbst um die Eintragung bei der unteren Waffenbehörde in einer Art „Amnestie“ zu kümmern. Hunderttausende von Erben würden so in der Praxis ohne ihr Wissen kriminalisiert. Auch der Kneipier der den „Deko-Karabiner“ seit 30 Jahren an der Wand seiner Gastwirtschaft hängen hat.
 

Weitere Verschärfungen
sind geplant, die Handel und Hersteller von Waffen negativ beeinflussen sowie den Gebrauchtwaffenmarkt zusammenbrechen lassen werden - ohne ein Plus an Sicherheit zu erreichen.
Die Verbände fordern Minister Seehofer und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, unsinnige Restriktionen für legale Waffenbesitzer ersatzlos zu streichen. Stattdessen sollten bessere Voraussetzungen geschaffen werden, den „echten“ illegalen Waffenbesitz und Waffenmissbrauch endlich effektiver zu bekämpfen.
 
Alles Obenstehende ist vom Bundesministerium des Innern unter der Führung des Ministers Horst Seehofer (CSU) und dem für das Waffenrecht zuständigen Staatssekretär Stefan Mayer (CSU) zu verantworten. Es liegt nun nach der ersten Lesung im Bundestag im Ausschuss für Inneres und Heimat unter dem Vorsitz von Frau Andrea Lindholz (CSU). Es muss betont werden: unsere Abgeordneten können für diesen „grandiosen“ Entwurf nichts!
 
Der Entwurf ist in seinen Anforderungen an Sportschützen für den weiteren Besitz ihrer als Sportschütze erworbenen Waffen weltweit einmalig restriktiv und geht weit über das hinaus was die europäische Feuerwaffenrichtlinie fordert. Als mündige Bürger eines demokratischen Rechtsstaates sollten wir den politischen Verantwortlichen klarmachen, was dieser Entwurf für uns bedeuten würde.
 
Mehr Details entnehmen Sie bitte der unten aufgeführten Pressemitteilung.

Sprechen Sie ihren Wahlkreis-Abgeordneten des Bundestages an und unterstützen Sie unser aller Anliegen. Wenden Sie sich auch an den zuständigen Berichterstatter im Innenausschuss. Wenn Sie ein Übriges tun wollen, wenden Sie sich auch an den mitberatenden Sportausschuss.
 
Sollten Sie Ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten anschreiben wollen, so haben wir ein Musterschreiben beigefügt. Das Feedback seiner oder ihrer Basis werden diese an den zuständigen Kollegen im Ausschuss weitergeben.
 
Alle legalen Waffenbesitzer müssen jetzt zusammenstehen! Nur wer sich wehrt, wird gehört. Argumentieren Sie bitte sachlich, vermeiden Sie jede Beschimpfung oder allgemeines Politik-Bashing. Auch Ihre generelle Meinung über die jeweils einzelnen Parteien an sich wäre hier in diesem Zusammenhang nicht zielführend. Drücken Sie vielmehr Ihre klare Erwartung aus, dass der Ausschuss den Entwurf abändern und verbessern möge.
 
Wir wünschen Ihnen trotzdem eine gute Woche,
 
Ihre DSU-Präsidium
Frank Helmut Neis (Präsident)
Bernhard Schneider, Reinhold Rühle, PeterHans Durben, Wolfgang Thielmann (Vizepräsidenten)
Hans Ströter (Unionsratsprecher) sowie Alexander Eichener (Justiziar)
 

Anhang – Kontakte:
 
Herrn Bundesminister
Horst Seehofer
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
 
Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, erreichbar jeweils mit dem
 
Namen und dem Zusatz „MdB“ unter
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Vorsitzende: Andrea Lindholz (CDU)
Stellv. Vorsitzender: Jochen Haug (AfD)
 
CDU/CSU: Armin Schuster, Philipp Amthor, Christoph Bernstiel, Michael Brand, Marc Henrichmann (BERICHTERSTATTER), Hans-Jürgen Irmer, Michael Kuffer, Mathias Middelberg, Axel Müller, Petra Nicolaisen, Josef Oster, Detlef Seif, Alexander Throm, Christoph de Vries, Marian Wendt
 
SPD: Burkhard Lischka, Lars Castellucci, Saskia Esken, Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Gabriela Heinrich, Elisabeth Kaiser, Helge Lindh (BERICHTERSTATTER), Susanne Mittag, Mahmut Özdemir
 
AfD: Gottfried Curio, Bernd Baumann, Lars Herrmann, Martin Hess (BERICHTERSTATTER), Christian Wirth
 
FDP: Manuel Höferlin, Konstantin Kuhle (BERICHTERSTATTER), Jimmy Schulz, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg
 
Linksfraktion: André Hahn, Ulla Jelpke (BERICHTERSTATTERIN), Petra Pau, Martina Renner
 
Bündnis 90/Die Grünen: Luise Amtsberg, Irene Mihalic (BERICHTERSTATTERIN),  Konstantin von Notz, Filiz Polat
 
Fraktionslos: Frauke Petry
 

Vorlagen: